Ampel einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

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Ampel einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
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Monatelang hatten SPD, Grüne und FDP gestritten, nun gelingt der Durchbruch. Die Schuldenbremse soll auch weiterhin eingehalten werden.

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach monatelangem Streit auf den Entwurf des Bundeshaushalt s für 2025, ein Wachstumspaket und einen Nachtragsetat für das laufende Jahr geeinigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gelang es Bundeskanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck am frühen Freitagmorgen, den Konflikt beizulegen.

Nun muss Scholz die Ergebnisse der SPD-Fraktion gegenüber rechtfertigen Vor allem Scholz steht die nächste Bewährungsprobe aber bereits bevor, denn um sieben Uhr will die SPD-Bundestagsfraktion über die Ergebnisse beraten. Sie hatte im Vorfeld verlangt, wegen der Kosten des Kriegs in der Ukraine und anderer außergewöhnlicher Belastungen erneut einen Notlagenbeschluss herbeizuführen und die Schuldenbremse auszusetzen.

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