Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken.
In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebung en von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige Amt verweist einem Bericht der «Bild am Sonntag» zufolge in einer vertraulichen Lageeinschätzung auf große Sicherheitsprobleme in Syrien .
Darin heißt es, dass in Syrien für Zivilisten «keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts» mehr bestehe. Baerbock nach Scholz-Zusage skeptisch Bei seiner Sommer-Pressekonferenz hatte Scholz vor wenigen Tagen baldige Entscheidungen zum Thema angekündigt.
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