Berlin - Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe
Berlin - Die von der Ampel-Koalition geplanten schärferen Regeln für den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf scharfe Ablehnung.
Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte vor dem Hintergrund des Solinger Terroranschlags zu"Bild" , aus jedem Buchstaben des Gesetzes spreche"das Misstrauen gegen die Polizei". Das Gesetz, das vom Bundeskabinett bereits im März verabschiedet wurde und demnächst im Bundestag beraten wird, sei ein"Bürokratiemonster".
Wendt sagte der Zeitung weiter, mit dem Gesetz werde die Arbeit der Sicherheitsbehörden massiv erschwert, die der Kriminellen dagegen erleichtert."Verdeckte Ermittler geraten unmittelbar in Lebensgefahr, man kann dieses Instrument komplett vergessen. Bei der Mafia und auch den Terrororganisationen knallen die Sektkorken, Deutschland wird so endgültig zum Paradies für die gefährlichsten Gewalttäter", sagte Wendt der"Bild".
Dieser Aktienreport stellt die besten Aktien für den kommenden Goldpreisanstieg vor. Zur ausgewogenen Diversifikation eines Depots sind Engagements in Gold oder Aktien von Goldproduzenten unerlässlich. Die letzten Monate haben gezeigt, dass Goldinvestments nicht nur stabilisierend sein können, sondern auch erhebliche Gewinne ermöglichen. Nach einer Konsolidierungsphase bieten sich nun wieder spannende Einstiegsmöglichkeiten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neues Ampel-Gesetz macht Deutschland zum „Paradies“ für TerroristenNach dem Terror von Solingen fordern Politiker mehr Schutz. Doch die Ampel macht das Gegenteil: Sie will den Verfassungsschutz stärker an die Kette legen!
Weiterlesen »
Wegen Ampel-Gesetz: CDU-Chef Merz befürchtet brutale Bandenkriege in DeutschlandKlare Kante von Friedrich Merz: „Die Ampel sollte die Kraft besitzen, den Fehler der Cannabis-Freigabe jetzt schnell zu korrigieren“, schreibt der CDU-Chef in seinem Newsletter „Mail von Merz“, den wir hier als Gastbeitrag veröffentlichen
Weiterlesen »
Messer-Republik Deutschland: Die Fakten sind verheerend, die ist Ampel apathischDie Politik reagiert auf die steigende Gewaltkriminalität mit bequemen Beileidsbekundungen statt mit wirksamen Maßnahmen. Bundeskanzler Scholz zeigt routinierte Betroffenheit, echte Lösungen fehlen.
Weiterlesen »
Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt 2025 - das kommt jetzt auf Deutschland zuDie Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Bei den aktuellen Verhandlungen ging es darum, noch verbliebene milliardenschwere Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen.
Weiterlesen »
Ampel-Koalition soll Luftverkehrssteuer senken: Ryanair droht, Flugangebot in Deutschland massiv zu senkenRyanair macht Druck auf die Bundesregierung - und wie. Die irische Fluggesellschaft will im kommenden Sommer deutlich weniger Flüge von deutschen Airports anbieten, wenn die Luftverkehrssteuer in Deutschland nicht wieder sinkt. Eine siebenstellige Zahl deutscher Urlauber wäre betroffen.
Weiterlesen »
So denkt Deutschland über die Ampel: Rot-Gelb-Grün soll abdanken!BILD hat sich auf Deutschlands Straßen umgehört: Wie soll es mit der Ampel weitergehen? Soll die Ampel noch 13 Monate regieren oder soll es Neuwahlen geben?
Weiterlesen »