Nach dem Terror von Solingen fordern Politiker mehr Schutz. Doch die Ampel macht das Gegenteil: Sie will den Verfassungsschutz stärker an die Kette legen!
Nach dem Terroranschlag von Solingen fordern viele Politiker mehr Schutz für die Bürger. Doch die Ampel macht das Gegenteil: Sie will den Verfassungsschutz , der auch vor Terroranschlägen schützen soll, stärker an die Kette legen!Voraussichtlich im Herbst wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag ein brisantes Gesetz beschließen. Es sieht u. a. vor, dass Richter künftig den Einsatz von verdeckten Ermittlern genehmigen müssen.
Von einem „Bürokratiemonster“ spricht Polizei-Gewerkschaftsboss Rainer Wendt : „Bei der Mafia und auch Terrororganisationen knallen die Sektkorken. Deutschland wird so endgültig zum Paradies für die gefährlichsten Gewalttäter.“ Die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wird ebenfalls immer stärker reguliert. Auslöser ist ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2020. Danach genießen Ausländer im Ausland den gleichen grundgesetzlichen Schutz vor technischer Überwachung wie deutsche Staatsbürger. Folge: 2022 konnte der BND nur noch in 120 vorher genehmigten Fällen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.
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