Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.
Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohn s zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeber verbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.
Die Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz in die weitere Anhebung des Mindestlohns stößt auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wies in Berlin auf die Vereinbarung hin, dass dies die dafür eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. "Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft.
Deutliche Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die richtige Lohnfindung ist keine Aufgabe der Politik, sondern der Tarifpartner", sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei in Berlin. Wenn man das Gefühl habe, dass in der Mindestlohnkommission keine sachgerechten Lösungen herauskämen, dann könne man gegebenenfalls über eine Anpassung der Mechanismen nachdenken.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag hält die Forderung des Kanzlers für eine Taktik im Wahlkampf. "Scholz kann als Kanzler mehr tun, als nur mediale Forderungen zu erheben. Er hat die Möglichkeit, diesen Schritt auch zu vollziehen", erklärte Susanne Ferschl. Jedoch hätten weder er noch SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Änderung des Mindestlohngesetzes gemäß EU-Vorgaben gesorgt.
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission, sagte: "Der Kanzler hat recht." Der Gewerkschaftsbund wolle einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsehe. "Die Richtlinie nennt 60 Prozent vom mittleren Einkommen von Vollzeitbeschäftigten als Maßstab, im Moment entspricht das knapp über 14 Euro.
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