Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei „wie von vorgestern“ und „maximal Symptombekämpfung“, kritisiert eine Grünen-Politikerin.
Wahlplakat in Weimar - Ein beschädigtes Wahlplakat hängt am Platz der Demokratie in Weimar. Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder gefällt nicht allen . - Foto: Martin Schutt/dpa
Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. „Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen ausgesprochen und auch dafür zu prüfen, ob es höhere Strafen geben sollte, wenn sich Gewalt gegen Politiker richtet. Diskutiert wurde zudem über einen Vorschlag aus Sachsen, die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern an ihrem Wohnort - auch politisches Stalking genannt - unter Strafe zu stellen.
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