Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.Die Ampel wird wohl bei der am Freitag geplanten Bundestagsabstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket eine Mehrheit zu Stande bringen. Allerdings dürfte es einige Abweichler geben – vor allem bei Grünen und SPD, aber auch bei der FDP.
Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion vom Dienstag votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten gegen das geplante Sicherheitspaket. In der Sitzung ermahnte Kanzler Olaf Scholz die eigenen Abgeordneten, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ werde, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.Anschließend wies SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Deutung zurück, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gestellt habe.
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