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Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.- Politik er gerade mit den Spitzen seiner Koalitionspartner darum kämpft, einen Haushalt für 2025 aufzustellen und damit die Ampel zu retten sucht? Davon war Scholz wie schon bei seinen Auftritten in den vergangenen Tagen nichts anzumerken.
Dazu tragen auch einige Umbuchungen und Verschiebungen durch Lindner bei. Aber noch immer klafft dem Vernehmen nach eine hohe einstellige Milliardenlücke im Etat.Gleichzeitig ist offen, wie die von den Liberalen geforderten Maßnahmen zu einer sogenannten Wirtschaftswende umgesetzt und finanziert werden sollen. Aber auch Scholz sprach am Mittwoch im Bundestag von einem »Wachstumsturbo« – mehr wolle er aber nicht verraten, so der Kanzler.
Kanzler Scholz hatte zuletzt in Gesprächen mit Parteifreunden und bei einem Auftritt in der SPD-Fraktion am Dienstag eine entsprechende Grundsatzeinigung bis Freitag in Aussicht gestellt. Die Mehrheit der Genossen hofft aber immer noch, dass Scholz sie noch irgendwie zufrieden stellt. Wie dem Kanzler das gelingen soll bei einem möglicherweise schmerzhaften Kompromiss, ist offen.Sollte die Koalition am letzten Tag vor der Parlaments-Sommerpause keine gemeinsame Linie beim Haushalt präsentieren, hätte sie in jedem Fall erneut jede Menge Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Es wäre, nachdem man den 3.
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