Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten.
Wichtige Kriterien seien aus Sicht der Grünen, Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft, außerdem müsse der Klimaschutz vorangebracht und der Sozialstaat gesichert werden. Auch die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Investitionen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ein. Kritik von der Union Unions-Haushälter Christian Haase warnte, Deutschland drohe auf internationalem Parkett das Gesicht zu verlieren.
Zieltermin BMF Die Grünen SPD Bundestag Deutsche Presse-Agentur Bundesregierung FDP Christian Lindner Katharina Dröge Robert Habeck Olaf Scholz Mützenich Deutschland Meta_Dpa_Politik_Inland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Zieltermin nicht zu halten: Ampel ringt weiter um HaushaltEigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Weiterlesen »
Zieltermin nicht zu halten: Ampel ringt weiter um HaushaltBerlin - Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Weiterlesen »
Zieltermin nicht zu halten: Ampel ringt weiter um HaushaltEigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Weiterlesen »
Zieltermin nicht zu halten: Ampel ringt weiter um HaushaltEigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Weiterlesen »
Lindner zu Haushalt 2025: Ampel noch nicht in 'Landezone'Im Februar einigte sich die Ampel auf den Haushalt 2024, nun steht die Ampel wieder vor schwierigen Verhandlungen für den Haushalt 2025. Minister Lindner bremst die Erwartungen.
Weiterlesen »
Weiter Streit um den Haushalt 2025: Ampel muss Beschluss im Kabinett verschiebenBis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.
Weiterlesen »