Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder.
Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder.wollen einem Medienbericht zufolge bald ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg bringen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
Sie wollen mehr dazu lesen? Erhalten Sie 3 Monate Zugriff auf alle Tagesspiegel Plus-Artikel für nur 3 €. Hier geht es zum Angebot. Das Grundgesetz enthält einen aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Auftrag, diese Entschädigungszahlungen abzulösen. Möglich wäre dies etwa durch Einmal- oder Ratenzahlungen. Die Ampel-Koalition hatte 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart, dazu ein Grundsätzegesetz vorzulegen.
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