Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, dass das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
Staatsleistungen an Kirche n: Kein Geld mehr vom Staat Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, dass das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
FRANKFURT A.M./BERLIN epd | Die Religionspolitiker der Ampel-Fraktionen wollen einem Medienbericht zufolge bald ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg bringen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Aus den Bundesländern, die für die Ablösung zahlen müssten, kommt Kritik.
Den Kirchen solle damit kein Schaden zugefügt werden. „Es geht darum, die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Staat und den Kirchen zu kappen“, sagte der SPD-Politiker. Die Länder sollten selbst wählen, ob sie den Kirchen Geld zahlen wollen, oder ihnen Grundstücke, Wald oder Wertpapiere übertrügen.
Konkret über die Modalitäten verhandeln müssen jedoch die Länder, aus deren Haushalten die Zahlungen fließen. Mehr als 600 Millionen Euro zahlen sie jährlich an die evangelische und katholische Kirche. Die Höhe fällt dabei je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus.
Ampel-Koalition Bundestag Bundesländer GNS Deutschland Politik Feed Taz Tageszeitung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beendenBerlin - Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen.
Weiterlesen »
Bericht: Ende der Staatsleistungen an Kirchen soll kommenDie Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, eine Ablösung der Staatszahlungen an die Kirchen auf den Weg zu bringen – auch ohne Zustimmung des Bundesrats. Der gesetzliche Auftrag dazu stammt noch aus den Zeiten der Weimarer Republik.
Weiterlesen »
Entwurf am Bundesrat vorbei?: Ampelpolitiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beendenViele Nichtgläubige stören sich daran, dass der Staat Leistungen für die christlichen Kirchen übernimmt, etwa Würdenträger entlohnt. Das soll nach einem Gesetzentwurf von Ampelpolitiker ein Ende haben. Die Bundesländer blocken, könnten laut einem Bericht aber bei einer Abstimmung außen vor bleiben.
Weiterlesen »
Entwurf am Bundesrat vorbei?: Ampel-Politiker wollen Staatsleistungen an Kirchen beendenViele Nichtgläubige stören sich daran, dass der Staat Leistungen für die christlichen Kirchen übernimmt, etwa Würdenträger entlohnt. Das soll nach einem Gesetzentwurf von Ampel-Politikern ein Ende haben. Die Bundesländer blocken, könnten laut einem Bericht aber bei einer Abstimmung außen vor bleiben.
Weiterlesen »
Bundesregierung will Staatsleistungen an Kirchen auch ohne Zustimmung der Länder beendenDie Ampelkoalition will offenbar auch gegen den Willen der Bundesländer die Staatsleistungen an die Kirchen beenden.
Weiterlesen »
„Finanziellen Verflechtungen kappen“ : Ampel plant Gesetz für Ende der Staatsleistungen an KirchenUngeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder.
Weiterlesen »