Der Kanzler ruft seine Koalitionspartner auf, ihre Differenzen zu überwinden. Auch Grünen-Chef Nouripour schließt das Ende der Ampel aus.
Kanzler Olaf Scholz mahnt seine Koalition zur Überwindung ihrer Differenzen. Er bestehe darauf, dass die Regierung ihre Arbeit zu machen habe und Pragmatismus dafür die richtige Maßgabe sei, sagte er in Berlin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt“, unterstrich Scholz und betonte: „Ich bin der Kanzler.
Die Frage bei den Gesprächen ist, ob die Ampelparteien noch Schnittmengen für ein gemeinsames Programm zur Belebung der Konjunktur finden. Außerdem muss im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke im hohen einstelligen Milliardenbereich geschlossen werden.
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