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, man müsse sich »auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen«. Es verdichteten sich demnach »Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach
»Das ist eine Falschbehauptung«, sagte nun Olaf Scholz am Rande einer Veranstaltung in der Berliner SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus. »So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig.« Scholz war von Journalisten auf die Aussagen Kiesewetters angesprochen worden, als er eigentlich Wahlkampfpositionen seiner Partei zu Wachstum und Industriepolitik vorstellte.
Es gebe keine Anhaltspunkte für Kiesewetters Behauptung, fuhr der Kanzler fort. »Niemand kann berichten, dass nur jemand darüber nachgedacht hätte.« Und: »Deshalb dürfen aufrechte Menschen empört sein.« Die Empörung kam bisher vorwiegend aus seiner eigenen Partei.
Miersch und Mützenich erinnerten die CDU an das gemeinsam vereinbarte Fairnessabkommen. »Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Kiesewetter macht sich schon seit Langem für eine stärkere Unterstützung der Ukraine stark. Im SPIEGEL-Interview Mitte Dezember forderte er, dass sich eine CDU-geführte Bundesregierung an Planungen für eine Friedensmission in der Ukraine beteiligen solle. Man dürfe militärisch nichts ausschließen.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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