Nach dem Angriff in München, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, werden die politischen Auswirkungen auf den Wahlkampf diskutiert. Die Tragödie könnte eine Chance für eine parteiübergreifende Lösung der Migrationskrise bieten. Es wird gefordert, dass die Parteien der Mitte, einschließlich CDU/CSU, Grüne und SPD, gemeinsam an einer Lösung arbeiten.
Wieder ein mutmaßlicher Anschlag , wieder ein abgelehnter, polizeibekannter Asylbewerber, wieder ein Afghane: In München ist am Donnerstag. Mehrere Opfer kämpfen Stand Donnerstagnachmittag um ihr Leben, Kinder wurden zum Teil schwer verletzt. Die Tat trifft auf eine eh schon aufgeheizte Stimmung – und könnte den Wahl kampf auf den letzten Metern verändern. Was folgt daraus?
Hoffentlich das: CDU/CSU reagieren besonnen und schlachten den Anschlag nicht noch extra für den Wahlkampf aus. Grüne und Teile der SPD akzeptieren endlich, dass wir ein erhebliches Problem haben und eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik brauchen. Bislang ist das nicht zu allen durchgedrungen, das zweifelhafte Agieren von Friedrich Merz im Bundestag hat die Fronten eher verhärtet.
Anders bei den Grünen: Die haben gerade erst Spitzenkandidat Robert Habeck zurückgepfiffen. Der hatte nach den Morden von Aschaffenburg und dem Abstimmungseklat im Bundestag eine eigene „Sicherheitsoffensive“ vorgestellt, in der er unter anderem forderte, die irreguläre Migration zu begrenzen. Nach einem parteiinternen Shitstorm wurde die Formulierung später gestrichen – die Grünen sind in dieser Frage tief gespalten.
Denn nach der Wahl werden die Parteien der Mitte, in welcher Konstellation auch immer, eine Regierung bilden müssen. Wenn es gut läuft, finden sie in der Migrationspolitik endlich eine parteiübergreifende, aus der Mitte heraus getragene Lösung. Wenn es schlecht läuft, beschimpfen sie sich weiter gegenseitig und stärken so die Ränder. Merz, Habeck und Co. haben es in der Hand. Es dürfte ihre letzte Chance sein.
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