Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Die georgische Regierungspartei »Georgischer Traum« verstärkt ihren antieuropäischen Kurs. Das Land werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt in die EU verhandeln, verkündete Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Außerdem werde man bis dahin »keine Haushaltszuschüsse der
Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht aussetzen wolle. Er kritisierte auch eine Resolution des Europaparlaments zu Georgien. Darin wurde gefordert, das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober nicht anzuerkennen. Der »Georgische Traum« hatte sichIn mehreren georgischen Städten demonstrieren Menschen gegen die Entscheidung der Regierungspartei.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.Georgien hatte im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Die Europäische Union hatte den Beitrittsprozess im Juni dieses Jahres jedoch, weil sie mit dem Kurs der politischen Führung in Tiflis nicht einverstanden ist.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Umstrittener Sieg der Regierung: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Wahlfälschung in GeorgienMan habe die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung „einbestellt“, hieß es aus von der Staatsanwaltschaft. Sie erhebt Vorwürfe der Wahlmanipulation.
Weiterlesen »
Ende der Ampel-Regierung: Der Amtseid war nicht in GefahrEin Blick ins Grundgesetz zeigt: Eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Kriegs wäre machbar gewesen.
Weiterlesen »
Bundespräsident Steinmeier zum Ampel-Aus: „Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt“Nach dem Aus der Ampelkoalition plädiert der Bundespräsident an alle Verantwortlichen. Nun sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sagte Frank-Walter Steinmeier.
Weiterlesen »
Scholz entlässt Lindner: Die Reaktionen auf das Ende der Ampel-RegierungBundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, Unions-Politiker fordern sofortige Neuwahlen und eine neue Regierung.
Weiterlesen »
Kommentar: Die Regierung ist am Ende, selbst bei ihrem Abgang© Foto: Joerg Carstensen/dpaSogleich stellen sich die Gescheiterten als neue Kanzlerkandidaten vor. Wer soll hier eigentlich auf den Arm genommen werden? Ein Kommentar.Auf Eis gelegt ist die Bundesregierung
Weiterlesen »
Welcher Umgang mit Verdächtigen?: Niederländische Regierung soll nach Krawallen vor Ende stehenAm 7. November enden propalästinensische Proteste in Amsterdam in schweren Ausschreitungen. Die Polizei macht keine Angaben zur Herkunft der Verdächtigen, doch viele Regierungsmitglieder preschen vor. Eine Koalitionärin zieht die Reißleine.
Weiterlesen »