Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen fordert Bundeskanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban reagieren - und geben sich gesprächsbereit.
Nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen fordert Bundeskanzler Scholz Abschiebung en auch nach Afghanistan . Die radikalislamischen Taliban reagieren - und geben sich gesprächsbereit.
Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben sich offen für Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Abschiebung von Staatsbürgern ihres Landes gezeigt. Man habe "Hoffnung", dass beide Länder in der Angelegenheit "über diplomatische Kanäle" zusammenkommen könnten, teilte der Sprecher des afghanischen Außenministeriums, Abdul Qahar Balkhi, auf X mit.
Bislang ist eine Abschiebung nach Afghanistan rechtlich nicht erlaubt. Scholz versicherte, dass das Bundesinnenministerium nach "rechtlich und praktisch tragfähigen Wegen" suche. Auch die Idee, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, steht im Raum. Eine Möglichkeit, die die Taliban ablehnen.. Nouripour stellte infrage, inwieweit Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebeabkommen sinnvoll seien. Sie verlangten meistens Geld.
Aus der Ampel wurden jedoch auch andere Stimmen laut. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, die "Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden". Wer islamistische Straftaten begehe, brauche offenbar keinen Schutz vor islamistischen Regimen, fügte er mit Blick auf die Taliban hinzu.
Bislang hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Staaten fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und vor allem Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich gleichwohl für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen.
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