Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl: Lindner gerät unter Druck Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse . War das illegale Parteienfinanzierung ?BERLIN taz | Bundesfinanzminister Christian Lindner gerät wegen Anzeigen zur Schuldenbremse , die sein Haus kurz vor den Europawahlen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltet hat, unter Druck.
Aus Sicht der renommierten Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf handelte es sich bei den Anzeigen um eine unzulässige Meinungsäußerung des Finanzministeriums. Laut Bundesverfassungsgericht dürfe die Bundesregierung informieren, aber keine Meinungsbildung betreiben. „Es darf keine Willensgebung von oben nach unten geben“, sagte sie der taz. „Je näher eine Wahl ist, desto größere Zurückhaltung ist geboten.
Bei Termin mit Agentur anwesend Bislang hat das Ministerium behauptet, Lindner sei nicht an den Details der Planung beteiligt gewesen. Die Auswahl der Motive sei durch die Kommunikationsabteilung des Ministeriums erfolgt. Abgeordnetenwatch zufolge zeigen die internen E-Mails ein anderes Bild.
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