Zwei Zeitungsanzeigen schaltete das Finanzministerium zum 15-jährigen Bestehen der Schuldenbremse. Versteckte Wahlwerbung, sagt die Linke - und verklagt Minister Christian Lindner.
mit Steuergeld zwei Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet habe, sei das Recht der Linken auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt worden, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.Die Klage wurde am 21. August eingereicht.
Christian Lindner stand im ZDF-Sommerinterview Rede und Antwort. Dabei äußerte er sich auch zum Streit der Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr.Kern des Streits ist, ob das Ministerium seine Befugnisse überschritten hat. Ein Ministeriumssprecher sagte auf AFP-Anfrage: Die Linkspartei verweist dagegen in ihrer Klageschrift darauf, dass ein Ministerium zwar im Sinne ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit auch den Parteienwettbewerb beeinflussen dürfe, dabei aber an enge rechtliche Grenzen gebunden sei.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Schuldenbremse: Linke zieht gegen Lindner vor VerfassungsgerichtBerlin - Die Linke klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei Zeitungsanzeigen mit
Weiterlesen »
Kampagne zu 15 Jahren Schuldenbremse: Die Linke verklagt das FinanzministeriumMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Lindner hält an Schuldenbremse festVon Andreas Kißler
Weiterlesen »
Lindner hält an Schuldenbremse festDJ Lindner hält an Schuldenbremse fest Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen Forderungen aus der Regierungskoalition gestellt, mehr
Weiterlesen »
Linke verklagt Lindner wegen Schuldenbremsen-KampagneKarlsruhe - Die Linkspartei verklagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des Finanzministeriums
Weiterlesen »
Linke zieht gegen Lindner vor VerfassungsgerichtBerlin - An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen - auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Weiterlesen »