Die Arbeitsminister:innen der EU haben sich in Brüssel getroffen, um über die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit zu diskutieren. Das Ziel ist es, den Arbeitern mehr Rechte zu geben. Das Treffen war ein letzter Versuch, das Vorhaben vor der Europawahl abzuschließen. Deutschland konnte jedoch nur eine Enthaltung vorbringen, was bedeutet, dass das Vorhaben blockiert wurde.
Gestern trafen sich die Arbeitsminister :innen der EU in Brüssel. Auf der Agenda: Die geplante Richtlinie zur Plattformarbeit , mit der Arbeiter:innen mehr Rechte bekommen sollen. Das Treffen war ein letzter Versuch, das Vorhaben doch noch vor der anstehenden Europawahl über die Ziellinie zu bringen. Denn die Mitgliedstaaten hatten schon vorherDeshalb mussten gestern die Chefs ran.
Bei 23 der 27 Anwesenden der Sitzung war dabei klar, dass sie das Vorhaben unterstützen würden, wie sie es auch schon beim letzten gescheiterten Anlauf getan hatten. Wegen der Abstimmverhältnisse im Rat, die neben der Zahl der Staaten auch den Anteil der Bevölkerung beachten, konnten aber vier Staaten das Vorhaben blockieren: Frankreich stimmte dagegen, Deutschland, Estland und Griechenland enthielten sich. Ein Ja von einem dieser Staaten wäre genug, um die Richtlinie ans Ziel zu bringen.Schon vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass dieses Ja nicht von Deutschland kommen würde. Hubertus Heil (SPD), der deutsche Arbeitsminister, konnte nur eine weitere Enthaltung überbringe
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