Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe mutmaßlich bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor Gericht.
München taz | Die Sache ist kompliziert. Bekannt sind die Vorwürfe gegen die beiden ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und Axel Fischer schon seit Jahren, doch erst seit Donnerstag wird die sogenannte Aserbaidschan-Affäre vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Der Grund, so hatte die Generalstaatsanwaltschaft schon im Vorfeld mitgeteilt, sei das „konspirative Vorgehen der Angeschuldigten“ gewesen.
Die Beeinflussung der Tätigkeit von Mitgliedern der parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen wie der Pace ist in Deutschland erst seit 2014 strafbar. Seit langem bemüht sich Aserbaidschan um bessere Beziehungen zu Europa – und nimmt dafür offenbar auch reichlich Geld in die Hand. Für die EU ist das Land im Südkaukasus ein wichtiger Öllieferant geworden. Im November richtete Baku die Weltklimakonferenz COP29 aus.
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