Nationale Notlage, Abweisungen oder Abschiebungen – der Katalog des CDU-Vorsitzenden zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen ist gewaltig. Doch an den Regeln des Völkerrechts kommt auch Friedrich Merz nicht vorbei.
Nationale Notlage , Abweisungen oder Abschiebungen – der Katalog des CDU-Vorsitzenden zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen ist gewaltig. Doch an den Regeln des Völkerrechts kommt auch Friedrich Merz nicht vorbei.unmittelbar nach dem islamistischen Anschlag vom vergangenen Freitag meinte sie frei heraus: „Wir können nichts aus Solingen lernen.“ Dieser Satz bringt den Chef der Christdemokraten auf die Palme. „Wir können sehr wohl aus Solingen lernen“, sagt Merz.
Ob eine Notlage das aushebelt, ist in der Fachwelt umstritten. Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sprach in der „Bild“-Zeitung von einer drastischen, aber zumindest kurzfristig sinnvollen Maßnahme.könne so die Flüchtlingszahlen begrenzen und gleichzeitig Druck innerhalb der EU ausüben, ein funktionierendes Verteilungssystem zu schaffen. Das klingt vielversprechend. Aber der Wortlaut dort ist anders.
Eine genaue Bewertung dieser Maßnahmen ist noch nicht möglich, da die Union noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Änderungen in diese Richtung dürften aber grundsätzlich möglich sein, sofern sie nicht der deutschen Verfassung widersprechen. Das müsste dann das Bundesverfassungsgericht klären.
Etwas anderes ist die Kürzung von Leistungen, wenn Flüchtlinge an staatlichen Auflagen wie Ausreisepflicht, die Bereitstellung von Dokumenten oder Erreichbarkeit nicht mitwirken. Hier sollten wie im Bürgergeld mehr Sanktionen möglich sein.Bodo Ramelow kämpft um die Macht – „Du musst mich nicht lieben, Demokrat sein reicht“
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