BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion fordert das Bundesumweltministerium auf, alle für die Entscheidung zum Atomausstieg relevanten Akten zu sichern und eine Vernichtung zu verhindern. Das geht aus einem
BERLIN - Die Unionsfraktion fordert das Bundesumweltministerium auf, alle für die Entscheidung zum Atomausstieg relevanten Akten zu sichern und eine Vernichtung zu verhindern. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen der umweltpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und dem parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Jan-Niclas Gesenhues, hervor, über den zunächst das Nachrichtenportal"Politico" berichtet hatte.
Wie aus dem Briefwechsel weiter hervorgeht, verlangt die Unionsfraktion darüber hinaus weitere Akten für den Zeitraum 9. Februar 2022 bis 9. November 2022, die bislang noch nicht eingegangen seien. Für die Herausgabe dieser Akten hatte Weisgerber dem Umweltministerium eine Frist bis zum 23. Mai gesetzt - was das Ministerium wiederum mit Verweis auf die umfassende Bearbeitungszeit als unrealistische Zeitvorgabe zurückweist.
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