Eine Demo in Berlin zum Tag der Sozialisten eskalierte: Anhänger kommunistischer Gruppen demonstrierten, es kam zu Angriffen auf die Polizei und Auseinandersetzungen.
Römische Fahnen, Lenin-Portraits im Stil sowjetischer Propaganda-Kunst und Palästina-Flaggen: Anhänger kommunistischer Gruppen waren am Sonntag zu einer Demonstration auf der Frankfurter Allee, um den Tag der Sozialisten zu begehen. Wie im Vorfeld erwartet wurde, ist die Stimmung deutlich aufgeheizt: Nach Angriffen auf Einsatzkräfte setzte die Polizei unter anderem Reizgas ein. Gegen 10.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug vom Frankfurter Tor aus in Bewegung.
Zu sehen waren Flaggen kommunistischer Kleinstparteien wie der DKP und MLPD, Transparente linker Gruppen wie der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Friedensflaggen und zahlreiche Palästina-Fahnen. Die israelfeindliche Szene war in einem eigenen Block versammelt, lautstark wurde dort gefordert, die Waffenlieferungen zu stoppen. Passend dazu riefen einige Teilnehmer: „Schon Karl Liebknecht hat’s erkannt, der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Nach orthodoxer kommunistischer Überzeugung entstehen Kriege durch das kapitalistische Wirtschaftssystem. Gegen 11 Uhr stoppte die Polizei den Aufzug. Der Grund waren „verbotene Ausrufe“ aus dem Palästina-Block, wie eine Polizeisprecherin erklärte. Wenig später stieg aus dem hinteren Teil der Demonstration farbiger Rauch auf. Polizeikräfte hatten, wie Augenzeugen berichten, Personen aus dem Palästina-Block herausgezogen, dabei kam auch Reizgas zum Einsatz. Laut eines Polizeisprechers sollen zuvor Einsatzkräfte angegriffen worden sein. Die Stimmung war aufgeheizt, aus einem Demo-Block wurde „Die Straße frei der roten Jugend“ und „Viva, viva Palästina“ skandiert. Im hinteren Teil des Demozuges dominierte die traditionelle kommunistische Symbolik: Auf einem Transparent wurden unter anderem Josef Stalin und Mao Zedong gefeiert. Fast alle Teilnehmenden trugen schwarze Kleidung, rote Schlauchschals und hielten rote Flaggen. Auch der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm war vor Ort. Mit dem Tagesspiegel wollte er aber nicht sprechen, denn: „Tagesspiegel ist Tages-Spitzel“, sagte er dem Reporter. Dehm selbst wird vorgeworfen, zu DDR-Zeiten für die Stasi spioniert zu haben. Der Linken-Politiker, der in seiner Partei inzwischen ein Außenseiter ist, bewegte sich mitunter im Milieu der Verschwörungsgläubigen, verteidigte zum Beispiel vor einigen Jahren Ken Jebsen gegen Kritik. Die jährliche „Liebknecht-Luxemburg-Demo“ stammt noch aus der Weimarer Republik, zu DDR-Zeiten war der Aufzug eine staatliche Parade. Die Demonstration sollte vom U-Bahnhof Frankfurter Tor bis zur Gedenkstätte der Sozialisten in Lichtenberg führen. Laut Polizei wurden „From the River to the Sea“ Einige teilnehmende Gruppen wollen nach eigener Aussage daran anknüpfen. In einer Erklärung, die in der marxistischen Zeitung „Junge Welt“ veröffentlicht wurde, wurden die Ausschreitungen als Akt der Solidarität gefeiert: „Jung und Alt, Genoss:innen verschiedener Organisationen und Strömungen eilten zum Ort des Geschehens, mischten sich handfest ein und konnten die freidrehenden polizeilichen Schlägertrupps schließlich zurückdrängen“, heißt es darin. Unterzeichnet ist die Erklärung auch von Gruppen, die bei den häufig eskalierenden Anti-Israel-Protesten aktiv sind. Die Organisatoren der Demo, darunter die Kommunistische Plattform der Linkspartei, reagierten am Freitag mit einer Stellungnahme: „Wir bitten alle an der Demonstration beteiligten Organisationen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer darum, der Polizei keine Steilvorlagen für ein Eingreifen zu liefern“, heißt es darin. Man rufe die Gruppen auf, „auf eigenmächtiges Agieren zu verzichten – etwa wie im Januar 2024.
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