Braucht es die Position einer Bürgerbeauftragten? Nein, findet die FDP und erntet Zustimmung bei der AfD. Die anderen Parteien im Landtag stellen sich dagegen.
Braucht es die Position einer Bürgerbeauftragten? Nein, findet die FDP und erntet Zustimmung bei der AfD. Die anderen Parteien im Landtag stellen sich dagegen.
Stuttgart - Die FDP im baden-württembergischen Landtag ist mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Institution der Bürgerbeauftragten gescheitert. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion am Donnerstag mehrheitlich mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD ab. FDP und AfD stimmten für die Abschaffung der Position, die seit November 2019 von der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen ausgeübt wird.
Man halte die Position für überflüssig, sagte der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer. "Es gibt schon länger viele andere Möglichkeiten, dass sich Bürger bei Konflikten mit der Verwaltung an eine neutrale Stelle wenden können." So seien etwa die Abgeordneten des Landtags alle als Bürgerbeauftragte in ihren Wahlkreisen unterwegs, zusätzlich gebe es den Petitionsausschuss des Landtags.
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos verwies ebenfalls auf die Kosten. "Sie können den Bericht auch auf 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel heißer Luft nichts übrig, um unter Kostengesichtspunkten die Existenz der Funktion des Bürgerbeauftragten zu rechtfertigen", sagte er. Der CDU-Abgeordnete Arnulf von Eyb verteidigte die Institution gegen die Kritik von FDP und AfD. Die Bürgerbeauftragte sei ein Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Parlament und Verwaltung. Der SPD-Abgeordnete Jonas Weber verwies auf die Zahl von 837 Fällen, die die Beauftragte im Jahr 2023 mit ihrem Team bearbeitet hatte. "Wie man nach 837 Fällen zu dem Schluss kommen kann, etwas sei entbehrlich, bleibt ihre eigene Logik", sagte Weber.
FDP Mit Forderung Abschaffung Bürgerbeauftragten
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Baden-Württemberg: Glätte-Unfälle auf Autobahnen in Baden-WürttembergAktuelle Nachrichten aus Baden-Württemberg
Weiterlesen »
Baden-Württemberg: 2,1 Millionen Ausländer leben in Baden-WürttembergIn Baden-Württemberg verteilt sich die ausländische Bevölkerung sehr ungleichmäßig. Ausländische Staatsangehörige leben überdurchschnittlich oft in der Nähe der Arbeitsplatzzentren und damit in den größeren Städten. Jetzt gibt es neue Zahlen.
Weiterlesen »
Antwort der Landesregierung Baden-Württemberg : Notfallpraxen-Schließung erneut Thema im Landtag Baden-WürttembergDie KV Baden-Württemberg stellt den Bereitschaftsdienst neu auf – angestoßen auch durch das Poolärzte-Urteil. Die Schließung einzelner Notfallpraxen wie in Waghäusel/Kirrlach sorgt für Unmut – und für Nachfragen im Landtag.
Weiterlesen »
Baden-Württemberg: Polarlichter über Baden-Württemberg möglichIm Südwesten kann es wieder Polarlichter geben. Mit bloßem Auge soll es schwierig werden, das Leuchten zu sehen. Doch es gibt einen einfachen Trick.
Weiterlesen »
Baden-Württemberg: Erneut Polarlichter über Baden-Württemberg möglichIm Südwesten kann es wieder Polarlichter geben. Mit bloßem Auge soll es schwierig werden, das Leuchten zu sehen. Doch es gibt einen einfachen Trick.
Weiterlesen »
Baden-Württemberg: FDP fordert Infos zu terrorverdächtigen JugendlichenVier junge Leute sollen einen Anschlag in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg geplant haben. Einer der Jugendlichen kommt aus dem Südwesten. Die FDP will eine Sitzung des Innenausschusses dazu.
Weiterlesen »