Der brutale Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Auch im Südwesten werden Wahlkämpfer angegangen. Innenminister Strobl fordert eine bundesweite Aktion.
Der brutale Angriff auf einen SPD- Politiker in Dresden hat bundesweit für Entsetzen gesorgt. Auch im Südwesten werden Wahlkämpfer angegangen. Innenminister Strobl fordert eine bundesweite Aktion.
Bei dem bundesweiten Aktionstag sollen demnach die Sicherheitsbehörden Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker beziehungsweise Kandidatinnen und Kandidaten in den Fokus nehmen. "Wir dürfen solche Taten nicht nur beklagen, sondern müssen auch konsequent mit allem, was wir haben, dagegen vorgehen", sagte Strobl demnach.
So seien in der Rhein-Neckar-Region Kandidierende beim Plakate anbringen weggestoßen worden. Im Raum Heilbronn und Aalen seien Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer beschimpft worden. Im Raum Freiburg sei ein Mitarbeiter einer Firma, die Plakate anbringt, bespuckt worden. Alle Vorfälle würden angezeigt. Die CDU äußert sich auf Nachfrage nur allgemein zum Thema. CDU-Generalsekretärin Nina Warken sagte demnach: "Das politische Klima insgesamt ist rauer geworden - das spüren alle. Darauf versuchen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten auch bestmöglich vorzubereiten." So gebe es etwa zahlreiche Schulungsangebote sowie einen Ansprechpartner Kommunales in der Landesgeschäftsstelle.
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