Israelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will nun, dass die EU ein Zeichen setzt.
EU-Außenministertreffen - Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich in Brüssel grundsätzlich offen für neue Sanktionen gegen Israelis. - Foto: Virginia Mayo/AP
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den EU-Staaten zuvor schriftlich vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften, und dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen eingefroren werden müssten.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich.
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