Bahnstreik verhältnismäßig? Politiker mit radikaler Forderung

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Der Bahnstreik legt Deutschland lahm. Nicht nur Fahrgäste sind betroffen, sondern auch Unternehmen. Politiker wollen deswegen nun ans Streikrecht ran.

Weil deutschlandweit erneut Züge der Deutschen Bahn stillstehen, leiden Fahrgäste und Wirtschaft. Am Donnerstag ist deswegen eine neue Debatte um das Streikrecht entbrannt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sagte dieser Redaktion mit Blick auf den Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL, Streiks dürften schmerzhaft sein, aber sie müssten verhältnismäßig bleiben, insbesondere wenn kritische Infrastruktur betroffen sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits Ende Januar mögliche Gesetzesänderung mit Blick auf Streiks zurückgewiesen.Seit Mittwoch streiken die Lokführer im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt mit der Bahn zum insgesamt fünften Mal. Zunächst war nur der Güterverkehr betroffen, seit Donnerstagfrüh auch der Personenverkehr. Bis Freitagmittag um 13 Uhr sollen die Züge dann weitestgehend stillstehen.

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