DJ POLITIK-BLOG/Bauindustrie enttäuscht von Baugesetzbuch-Novelle
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zeigt sich enttäuscht über die Verabschiedung des Baugesetzbuch-Novelle im Bundeskabinett. Sie sei gut gemeint, aber noch nicht ausreichend. "Für den Bau-Turbo brauchen wir endlich einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen.
Auch die Dublin-Verfahren müssten unbedingt schneller und einfacher werden. Es müsse besser gelingen, Asylsuchende in die EU-Länder zu überstellen, die eigentlich für sie zuständig seien. Notwendig seien auch intensive Gespräche der Bundesregierung mit Herkunftsländern über Rückführungsabkommen.BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition scharf kritisiert.
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