Als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen will Bayerns Staatsregierung Waffenverbote auf öffentlichen Plätzen erleichtern.
Die bayerischen Kommunen sollen künftig schnell Waffenverbotszonen auf öffentlichen Plätzen ausweisen können. Das bayerische Kabinett habe den Weg frei gemacht für eine Rechtsverordnung auf Basis des bundesweiten Waffengesetze s. Städte und Gemeinden sollen demnach künftig eigenständig solche Zonen schaffen könnten, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann nach einer Kabinettssitzung in München.
Die bayerische Rechtsverordnung könne entsprechend angepasst werden, sollte auf Bundesebene eine entsprechende Verschärfung tatsächlich Gesetzeskraft erlangen, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. In Bayern könnte etwa der Nürnberger Hauptbahnhof ein solcher Bereich sein. Dort waren bereits mehrfach temporäre Waffenverbotszonen errichtet worden – allerdings auf einer anderen Gesetzesgrundlage.
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