Lange wurde über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gestritten. Nun gibt es eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das bayerische Kabinett.
Lange wurde über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgericht s gestritten. Nun gibt es eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das bayerische Kabinett.
Plattling liege im Landkreis Deggendorf und habe eine gute Verkehrsanbindung via Autobahn und Bahnverbindung samt ICE-Halt, sagte Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei hatte Deggendorf unter anderem deshalb vorgeschlagen, weil sich dort das Ankerzentrum befindet und ein großer Teil der an Verwaltungsgerichten anfallenden Verfahren Asylverfahren seien.
"Wir begrüßen den Kompromiss, der auf Vorschlag von Christian Bernreiter gefunden wurde", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der dpa. Mit Plattling als Standort sei die Hängepartie endlich beendet und Niederbayern bekomme als letzter Bezirk ein eigenes Verwaltungsgericht. "Auch wenn ein anderer Standort möglich gewesen wäre, hat Plattling durch seine gute Erreichbarkeit und Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene beste Voraussetzungen.
Im Februar hatte das Innenministerium die Suche nach einem Standort mangels Einigkeit darüber vorerst ad acta gelegt. Die Errichtung eines Verwaltungsgerichtes in Freyung hätte eines Gesetzesbeschlusses durch den Landtag bedurft, hatte ein Sprecher mitgeteilt. "Mehrheiten sind hierfür derzeit nicht absehbar. Dementsprechend wird das Vorhaben vorerst nicht weiterverfolgt."
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