Robert Habeck (l-r, Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kommen beim Klimaschutz nicht weiter.
Eigentlich hatten die Ampel-Parteien wohl gehofft, dass sie jetzt erst einmal Ruhe haben würden mit dem leidigen Klimaschutz-Thema. Schließlich war man sich vor kurzem erst über neue Leitplanken für den Rest der Legislatur einig geworden. In bestimmten, für den Klimaschutz wichtigen Bereichen werden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen Jahr für Jahr gerissen, im Verkehr praktisch mit der Abrissbirne.
Nicht zuletzt das Verhältnis der Koalitionspartner untereinander, das derart gezeichnet ist vom gegenseitigen Sticheln und Nervenaufreiben, dass es praktisch im Wochentakt Fragen nach dem Ablaufdatum des Bündnisses provoziert.Nach einem für sie ähnlich unschmeichelhaften Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem November zu den Sofortprogrammen für Verkehr und Gebäude war die Bundesregierung in Revision gegangen, das Verfahren läuft.
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