Berlin - Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern Informationen
Berlin - Das von Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern Informationen angeblich bewusst zurückgehalten haben. Das gehe aus internen Unterlagen aus dem Innenministerium hervor, schreibt die"Welt am Sonntag" an diesem Wochenende.
Im Anschluss entschied sich das Innenministerium aber - offenkundig auch auf Druck des Bundeskanzleramts - den Bundestag mit eher nichtssagenden allgemeinen Aussagen zu bescheiden. Es gebe"keine Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses", hieß es im endgültigen offiziellen Text. Die Bestätigung, dass es die Löschungen gab, fehlte in der Antwort.
Als die Linken-Abgeordnete und Innenexpertin Martina Renner im Juni 2023 ebenfalls eine Anfrage zu Löschaktionen in den Ministerien einreichte, hielt das Innenministerium erneut ihm vorliegende Detailinformationen zurück. Obwohl Renner ausdrücklich gefordert hatte, Antworten nach den einzelnen Bundesministerien aufzuschlüsseln, ließ das Ministerium ihm vorliegende detaillierte Angaben aus den Ministerien wieder weg und ersetzte sie durch allgemeine Formulierungen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Veröffentlichung sensibler Informationen: Bloomberg feuert offenbar Reporterin für verfrühten Bericht über GershkovichMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Veröffentlichung sensibler Informationen: Bloomberg feuert offenbar Reporterin für verfrühten Bericht über GershkovichMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
ARD-Sommerinterview mit Christian Lindner (FDP) im 'Bericht aus Berlin'München (ots) - Am Sonntag, 28. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 12:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.deChristian Lindner konnte beim Haushalt 2025 die Ausgabenwünsche seiner Ampelpartner
Weiterlesen »
Wunsch von Scholz und Lindner: Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereitBeugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligen. Schon jetzt wird ein verfügbares IRIS-T-Flugabwehrsystem daher nicht geliefert.
Weiterlesen »
Bericht: Berlin will Ukraine vielleicht doch Geld bereitstellenBerlin - Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen.Das Finanzministerium
Weiterlesen »
ARD-Sommerinterviews im 'Bericht aus Berlin' 202 | Politik und WeltgeschehenZum Start der parlamentarischen Sommerpause stellen sich der Bundeskanzler und die Parteivorsitzenden von SPD, CDU, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD den Fragen im ARD-Sommerinterview.
Weiterlesen »