Der Berliner Senat plant drastische Kürzungen bei den Investitionen in das Radverkehrsnetz. Der Entwurf des Berliner Investitionsprogramms sieht Einsparungen von fast 93 Prozent vor. Kritik kommt von Verkehrsexperten, Umweltorganisationen und der ehemaligen Verkehrssenatorin Manja Schreiner.
Berlin plant drastische Einschnitte bei den Investitionen in das Radverkehr snetz. Laut dem Entwurf des Berlin er Investitionsprogramms sollen die Mittel für Radwege und Infrastruktur in Zukunft fast vollständig gestrichen werden. Derzeit stehen für 2023 7,2 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Radverkehr sstreifen zur Verfügung, für dieses Jahr waren es 6 Millionen Euro.
Der bisherige Ansatz sah für 2023 6,5 Millionen Euro vor, nun sollen es nur noch 4 Millionen Euro sein, berichtet der Verband Changing Cities. Anschließend soll der Ansatz auf 500.000 Euro pro Jahr schrumpfen.Das bedeutet einen Rückgang um 93 Prozent, rechnet Changing Cities vor. David Hartmann von den Grünen kommt zu einem vergleichbaren Ergebnis. Der Verkehrsexperte der Fraktion weist darauf hin, dass es außer den Investitionen im bezirklichen Radwegeausbauprogramm auch Radverkehrsprojekte der landeseigenen InfraVelo gibt. Für letztere waren ab 2026 ursprünglich 2,5 Millionen Euro vorgesehen, berichtete er. Laut Hartmann schrumpft dieser Etatansatz auf 1 Million Euro. Addiert man die Posten für Bezirks- und Landesprojekte, sinken die geplanten Investitionen von insgesamt neun Millionen auf anderthalb Millionen Euro – ein Minus von immerhin 83 Prozent.„Wenn man davon ausgeht, dass man mit einer Million Euro ungefähr einen Kilometer neuen Radweg bauen kann, wären 1,5 Kilometer Radwegebau pro Jahr möglich“, rechnet David Hartmann vor. Das sei nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Eine heftige Kürzung, die in den kommenden Jahren die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen, die längst geplant sind und auf Umsetzung warten, unmöglich macht. Die Umsetzung der Zielzahlen des Radnetzes wird so vollends verhindert“, warnt er. „Wir fragen uns, ob SPD und CDU überhaupt noch mit Menschen reden, die kein Auto haben und auf ÖPNV und Rad angewiesen sind? Wie kann eine Stadt ohne Klimaschutz, eine Stadt ohne funktionierenden ÖPNV und ohne Radwege lebenswert sein?“, heißt es bei Changing Cities. Sprecherin Ragnhild Sørensen: „Wenn SPD und CDU 93 Prozent der Radverkehrsinvestitionen kürzen, die Mittel für den Fußverkehr ab 2026 halbieren und 244 Millionen Euro weniger für den öffentlichen Verkehr ausgeben wollen, sollten sie sich gleich ehrlich machen und sich auch offiziell von den Pariser Klimazielen verabschieden.“ Auch die frühere Verkehrssenatorin Manja Schreiner, jetzt Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK), äußerte Kritik: „Angesichts der konjunkturellen Herausforderungen ist eine kluge Investitionspolitik, die Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit fokussiert, unverzichtbar. Die klare Konzentration auf zentrale Zukunftsfelder wie Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Klimaschutz ist dringend geboten. Kritisch bewerten wir daher die geplanten Kürzungen in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz.“ „Der Rückgang der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gefährdet zentrale Ziele der Stadtentwicklung“, so die Christdemokratin. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik müsse dort ansetzen, um die Attraktivität Berlins als nachhaltige Metropole zu sichern und dem Klimawandel entgegenzuwirken, mahnte die frühere Senatorin
Berlin Radverkehr Investitionen Kürzungen Klimaschutz ÖPNV
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