Der Berliner Senat plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro, die fast alle Bereiche der Senatsverwaltung betreffen. CDU und SPD wollen den Sparplan im Abgeordnetenhaus beschließen, was auf Proteste stößt.
Der Berlin er Senat plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Die Kürzungen betreffen fast alle Bereiche der Senat sverwaltung. Am Donnerstag sollen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus den Sparplänen zustimmen. Gegen die milliardenschweren Kürzungen im Berlin er Landesetat wird auf der Straße protestiert. Das Abgeordnetenhaus soll dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025 verabschieden.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Vorgehen zuvor in einer Regierungserklärung erläutern. Bereits vor einer Woche hatte der Haushaltsausschuss im Abgeordnetenhaus den Sparplänen nach erneuten stundenlangen Beratungen zugestimmt. Ein Drittel soll durch 'alternative Finanzierungsformen' wie Kredite landeseigener Unternehmen aufgefangen werden. Der Haushalt umfasste bisher sogenannte bereinigte Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro. Laut einer in monatelangen Beratungen erarbeiteten Liste sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen. Wie für das Grips-Theater zurückgenommen und die Streichungen etwa bei der Schaubühne, dem Deutschen Theater oder dem Berliner Ensemble verringert. Auch im Verkehrsetat wurden Kürzungen zurückgenomment. So soll es beispielsweise weniger Einsparungen bei Mitteln für die Sanierung von Fahrradwegen geben und keine Streichungen bei denen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Der Berliner Senat hat Einsparungen angekündigt - und setzt auch bei den Hochschulen an. Für Studierende steigt voraussichtlich der Sozialbeitrag. Weitere Kürzungen bei Uni-Personal und Studiengängen sind ebenfalls nicht ausgeschlossen. Das sagte die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Konkret geht es um den Beitrag für das Studierendenwerk, den sogenannten Sozialbeitrag. Die Sparpläne sehen unter anderem vor, dass die Zuschüsse an das Studierendenwerk um rund 6,5 Millionen Euro gekürzt werden
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