Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Berlin er Landesverfassungsgericht: Ende einer Hängepartie Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Die Position am Verfassungsgericht ist ein Ehrenamt, die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Die Richter*innen benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus, weswegen die Fraktionen – unter Ausschluss der AfD – ein Personaltableau ausgehandelt haben. Florian Rödl ist Juraprofessor an der Freien Universität Berlin. Er gilt als Befürworter des Enteignungs-Volksentscheids und sitzt auch in der zuständigen Kommission. 2020 vertrat er das Land Berlin im Verfahren um den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht.
Abgeordnetenhaus Justiz Seda Basay-Yildiz Deutsche Wohnen Und Co. Enteignen Berlin Taz Tageszeitung
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