Berliner Linke-Spitzenkandidat: Lederer hält Enteignungsgesetz innerhalb eines Jahres für möglich.
Die Kommission werde im Frühjahr ihren Abschlussbericht vorlegen. Lederer rechnet mit grünem Licht für ein Enteignungsgesetz. „Da werden wir sicherlich das ein oder andere an Erkenntnis, an Information, an Vorschlägen bekommen. Das muss dann auch einfließen“, sagte er. „Es reicht ja nicht, irgendeinen Gesetzentwurf vorzulegen, wir müssen uns auch mit den Fragen, die die Kommission sich gründlich vornimmt, auseinandersetzen.
Ich gehe davon aus, dass sich Grüne und SPD an den Volksentscheid gebunden fühlen, wenn die entsprechenden Fragen geklärt sind.Beim Thema Gesetzentwurf muss sich allerdings der Senat einig sein – und anschließend das Abgeordnetenhaus darüber beschließen. Auch für den Fall, dass es nachbei der aktuellen Regierungskoalition bleibt, braucht die Linke die Unterstützung der beiden anderen Parteien.
„Ich kann natürlich weder für die Grünen noch für die SPD sprechen, aber ich gehe davon aus, dass sich beide an den Volksentscheid gebunden fühlen, wenn die entsprechenden Fragen geklärt sind“, sagte Lederer. „Ich vertrete die Linke-Position. Und ich halte es für möglich, innerhalb eines halben Jahres oder eines Jahres einen Gesetzentwurf entsprechend rechtssicher und sauber vorzubereiten und dann auch im Senat zu beschließen.
Die Berliner Linke hat für Freitag zu einem Kleinen Parteitag nach Berlin-Kreuzberg eingeladen. Dabei soll ein Sofortprogramm zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar mit dem Titel „Wir kümmern uns um das Wesentliche“ beschlossen werden.
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