Die Berliner Polizei hat den Protest-Bus „Adenauer SRP+“ des Zentrums für politische Schönheit sichergestellt und dabei auf einem Foto die Aufschrift des Fahrzeugs manipuliert. Die Polizei begründet die Manipulation mit dem „Neutralitätsgebot“ und datenschutzrechtlichen Gründen, jedoch wird die Veränderung weder im Bild noch im Text transparent dargestellt.
Die Berliner Polizei hat den Protest -Bus „Adenauer SRP+“ des Zentrums für politische Schönheit sichergestellt. Das Fahrzeug, das dem Aussehen eines Polizei fahrzeugs ähnelt, wurde abgeschleppt und die Polizei teilte die Maßnahme auf Instagram mit. Allerdings retuschierte die Polizei auf dem Foto die Aufschrift „Adenauer SRP+“ und gab erst nach Hinweis aus sozialen Medien zu, dass das Bild verändert wurde.
Die Polizei begründete die Retusche mit dem „Neutralitätsgebot“, da sie keine politischen Nachrichten oder Parolen in ihrer Kommunikation weitergeben möchte. Zudem wurden datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Gründe genannt, um eine Individualisierung und somit einen Rückschluss auf die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen zu vermeiden. Die Bearbeitung des Bildes solle „eine Individualisierung und somit einen Rückschluss auf die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen“ vermeiden. Das ist einerseits grundsätzlich sinnvoll. Andererseits stellt sich natürlich die Frage, ob der Datenschutz bei diesem hinlänglich der Künstlergruppe zugeordneten und medial bekannten Fahrzeug so wichtig ist und ob überhaupt der Name des Fahrzeuges „Adenauer SRP+“ schon für sich eine politische Aussage ist, die sich die Polizei zu eigen machen würde, wenn sie diese nicht retuschiert. Gravierender ist aber, dass die Polizei die Manipulation des Fotos weder im Bild selbst noch im Text transparent macht, sondern den Anschein eines nicht manipulierten Bildes erweckt. Es wäre einfach gewesen, die Veränderung beispielsweise mit einem schwarzen Balken oder einer anderen sichtbaren Verpixelung zu kennzeichnen. Wir haben bei der Polizei nachgefragt, warum sie die Manipulation nicht sichtbar gemacht hat. Auf diese Frage hat die Berliner Polizei nicht geantwortet. Auf Anfrage von netzpolitik.org verweist die Polizei lediglich darauf, dass sie seit vielen Jahren „ein Wiedererkennen von Privatpersonen oder bestimmten Gruppen und eine Zuordnung zu Firmen, Marken u.ä.“ soweit wie möglich vermeide. Diese Praxis sei der Öffentlichkeit bekannt und würde nicht gesondert mitgeteilt. „Das oberflächliche Erwecken des Anscheines eines unbearbeiteten Bildes war nicht beabsichtigt“, so Polizeisprecher Florian Nath. Die Polizei hat angegeben, dass „Gesichter, Merkmale, Kfz-Kennzeichen, Firmennamen, Label etc. auf Bildern und Videos durch die Polizei Berlin vor der Veröffentlichung grundsätzlich unscharf gemacht, entfernt oder überdeckt“ werden. Entgegen dieser Praxis sind allerdings im vorliegenden Fall die Aufschriften beim Abschleppfahrzeug wie der Name des Abschlepp-Unternehmens und dessen Motto nicht entfernt worden. Auf die Frage, welche Abteilung die Manipulation verantwortet, hat die Polizei geantwortet, dass es „keine für Bildveränderungen zuständige Dienststelle“ gäbe.
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