Am 9. Juni ist Europawahl. Im Vorfeld spricht SPD-Abgeordneter Bernd Lange im Interview mit dem WESER-KURIER über die Herausforderungen, die künftig auf die ...
Am 9. Juni ist Europawahl. Im Vorfeld spricht SPD-Abgeordneter Bernd Lange im Interview mit dem WESER-KURIER über die Herausforderungen, die künftig auf die EU zukommen.Herr Lange, laut der Forschungsplattform EUMatrix.eu sind Sie der einflussreichste EU-Parlamentarier im Bereich Handel. Was bedeutet das für Sie?
Die EU versucht, mit Sanktionen gegen Russland vorzugehen. Treffen diese aktuell nicht eher die deutsche und europäische Wirtschaft? Ja. Kanzler Scholz hat richtig und gut gearbeitet, dass er den globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent erst in der EU und dann in der OECD durchgesetzt hat. Das Problem bei der Steuergesetzgebung ist, dass sie im Rat einstimmig beschlossen werden muss. Bei der Zinsabschlagssteuer hat es zwölf Jahre gedauert. Wir müssen die Förderung von Investitionen auch europaweit ermöglichen.
In der Tat wurden einige Erleichterungen jetzt recht schnell beschlossen. Das wird sicherlich ein bisschen wirken, aber das Grundproblem nicht verändern. Das Grundproblem ist, dass in der Wertschöpfungskette der Produzent zu wenig vom Kuchen abbekommt. Wir haben schon mal eine Gesetzgebung gegen unfaire Handelspraktiken gemacht, bei denen große Handelsunternehmen Landwirte wirklich in unglaubliche Maßnahmen gepresst haben. Die gröbsten Verstöße sind weg.
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