Es war das bis dahin härteste Urteil gegen Aktivisten der Letzten Generation: Im März 2023 sprach eine Heilbronner Richterin Haftstrafen ohne Bewährung aus. Doch hat das Bestand?
Es war das bis dahin härteste Urteil gegen Aktivisten der Letzten Generation: Im März 2023 sprach eine Heilbronner Richterin Haftstrafen ohne Bewährung aus. Doch hat das Bestand?Vor dem Heilbronner Landgericht bleibt das kleine Häuflein Demonstranten an diesem Dienstag brav auf dem Gehsteig – ganz anders als vor eineinhalb Jahren. Da verurteilte eine Amtsrichterin zwei „Klimakleber“ zu zwei und drei Monaten Haft – ohne Bewährung.
Das ist auch die Meinung von Thilo Kurz, dem Vorsitzenden Richter im Berufungsverfahren. Er hätte er wohl anders geurteilt, gibt er unumwunden zu. Nur sei es nicht die Aufgabe seiner Kammer, das damalige Urteil auf Rechtsfehler zu prüfen. Im Berufungsverfahren würden vielmehr alle Tatsachen neu erhoben. Und da habe sich seither einiges getan, was für die Angeklagten positiv, aber auch negativ ins Gewicht falle.
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