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fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahostkonflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus.
Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Dies nicht zu tun, würde die Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen Zusammenhängen erheblich untergraben.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in Brüssel zusammen. Bei den informellen Beratungen soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine, aber auch um den Nahostkonflikt gehen. Eine Einigung auf Sanktionen gegenund Ostjerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.
Amnesty International Israel Westjordanland Europäische Union
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