Ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl in Thüringen trifft die Bundes-SPD eine umstrittene Entscheidung – und lässt den Spitzenkandidaten der eigenen Partei mit dem Kopf schütteln.
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier übt nach der Positionierung seiner eigenen Parteispitze zu Stationierungen von US-Raketen in Deutschland Kritik. Maier zeigte sich überrascht von dem Beschluss von Montag, in dem sich das. Den eigentlichen Inhalt des Beschlusses kritisierte er ausdrücklich nicht. „Die nationalen Sicherheitsinteressen gehen vor, mir geht es darum, wie das zustande kam und kommuniziert wird.
Die Problematik von Krieg und Frieden mit Blick auf Russland und die Ukraine sei im Thüringer Wahlkampf ein dominierendes Thema.nutzten seiner Ansicht nach die Debatte, um immer wieder von eigentlichen Thüringer Themen abzulenken. Maier verwies etwa auf geringere Renten und Gehälter in Ostdeutschland.
Er gehe davon aus, dass die Positionierung der Parteispitze die SPD bei der Landtagswahl Stimmen kosten werdeNach einer jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der Funke Medien Thüringen liegt die SPD – die aktuell in Erfurt noch eine Minderheitsregierung mit Linke und Grüne bildet – bei sechs Prozent und rückt so der für den Einzug ins ParlamentDie Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow liegt bei 16 Prozent.
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