Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.BERLIN taz | Um 10.20 Uhr am Freitag wird die Bundestag sdebatte laut Tagesordnung vorbei sein. Die Abstimmung danach ist nur noch Formsache, die Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz schon jetzt fest vereinbart.
Vor allem die FDP drängte auf eine schnelle Verabschiedung der Gesetzesänderung. Die grüne Bundestagsfraktion hatte aber mehr Verhandlungsbedarf als ihre Minister*innen. Sie forderte ein, das Vorhaben im Parlament in Ruhe zu beraten – so, wie es in Gesetzgebungsverfahren die Regel ist. Zumal schon der Kabinettsbeschluss mit einem Prüfauftrag versehen war – also einem Vermerk, dass sich die Ampel in den Details noch nicht einig war.
Falsch ist aber auch, dass der Bundestag die Kabinettspläne jetzt „ohne inhaltliche Änderungen“ umsetzen wird, wie FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler zuletzt betonte. Stattdessen müssen Betroffene zumindest über einen Teil der Leistungen auch zukünftig in bar verfügen können.
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