Die Staatsanwaltschaft Gera hatte die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, in einer Rede „Deutschland verunglimpft“ zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt. Dem AfD- Politik er wird vorgeworfen, in einer Rede „Deutschland verunglimpft“ zu haben., freigemacht. Der Justizausschuss des Landtag s hob nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Immunität Höckes in einer Sitzung am Mittwoch auf.-Vertreter in dem Gremium hätten gegen die Entscheidung gestimmt, hieß es übereinstimmend aus Ausschusskreisen.
Höcke wollte zu den neuerlichen Ermittlungen gegen ihn keine Stellung beziehen. „Björn Höcke wird sich in dieser Angelegenheit nicht weiter äußern“, teilte ein Sprecher Höckes mit. Der Justizausschuss des Landtages hat die Immunität Höckes inzwischen mehrfach aufgehoben.Landtagsabgeordnete genießen Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung.
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