Kommentiert wird das Treffen von Bundeskanzler Scholz und Chinas Staatschef Xi.
RHEIN-ZEITUNG"Eine Kanzlerreise nach China ist immer ein schwieriger Balanceakt zwischen der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Notwendigkeit, an der einen oder anderen Stelle klare Kante zu zeigen. In Sachen Wirtschaft hat sich Scholz entschieden. Hier balanciert er nicht mehr, sondern er ist vom Drahtseil gesprungen und hat sich auf die Seite der Partnerschaft in der Wirtschaft gestellt.
"Bei allem, was Scholz mit Xi bespricht, muss immer bedacht werden: Ihm sitzt Putins mächtigster Verbündeter gegenüber", merkt die"Solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Schaden für China ist, sondern Europas Sicherheit und Wirtschaft schwächt, schaut Xi getrost zu. Jedenfalls ist schwer zu glauben, dass die Atommacht mit 1,4 Milliarden Bürgern zu schwach wäre, um Einfluss auf Putin zu nehmen.
Die Antragskommission der CDU hat in ihrem neuen Grundsatzprogramm einen umstrittenen Satz zum Islam geändert. "Die CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Muslime sind", konstatiert die"Der ursprüngliche Satz 'Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland' war zu Recht kritisiert worden, weil er die Islamgläubigen pauschal unter Verdacht stellte. In der neuen Formulierung kommt der Islam wieder als scheinbare Bedrohung daher.
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