Nach fünf Toten und vielen Verletzten an Silvester streitet die Debatte um ein Böller-Verbot. Die SPD in Brandenburg will privates Feuerwerk verbieten und dafür zentrale Feuerwerke auf Steuergeldern organisieren. Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorschlag, während die Gewerkschaft der Polizei den Schritt begrüßt.
Nach der Silvester nacht mit fünf Toten, vielen Schwerverletzten, Angriffen auf Rettungskräfte und ungezählten Feuerwehreinsätzen ist die Debatte um ein Böller-Verbot in vollem Gang.
Zwei Millionen Menschen haben bereits eine entsprechende Petition unterschrieben. Die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag will privates Feuerwerk an Silvester zumindest landesweit verbieten – und dafür zentrale Feuerwerke einführen. Auf Steuerzahler-Kosten! ▶︎ Der Bund der Steuerzahler Brandenburg ist deshalb gehörig auf der Zinne. Dieser lehnt den Vorschlag der SPD „ganzheitlich ab. Der Staat sollte bei seinen hoheitlichen Aufgaben bleiben“, sagt Vorstand Clemens Timm zu BILD. Die überwiegende Mehrheit feiere friedlich und verantwortungsvoll. „Daher wären zentrale Feuerwerke auf Steuergeldbasis ein weiteres Beispiel für den sorglosen Umgang von Steuergeld durch die Politik.
Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat wollte Bremen den Kommunen mehr Freiräume einräumen, privates Feuerwerk einzuschränken – und großflächig zu verbieten. Durchsetzen konnte sich der Antrag in der Länderkammer im November nicht.Bremen hält an der Forderung fest.
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