Das Landesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 für nichtig erklärt und bessere Erklärungen für die Maßnahmen gefordert. Finanzministerin Lange reagiert darauf.
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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Das Brandenburg-Hilfspaket soll als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Haushalt statt über neue Schulden finanziert werden - das schlägt Finanzministerin Katrin Lange vor. Der Nachtragshaushalt 2024 werde den Maßstäben des Gerichts"vermutlich kaum standhalten", sagte Lange am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags.
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