Der Brandenburger Landtag hat seinen X-Account deaktiviert und begründet dies mit Hasskommentaren. Die AfD kritisiert die Entscheidung scharf und sieht in X einen Ort der Meinungsfreiheit.
Der Brandenburger Landtag hat seinen Account auf der Plattform X eingestellt. Die AfD-Fraktion kritisiert das scharf. Seit X-Eigner Elon Musk die Wahl der AfD empfohlen hat, feiert ihn die Partei als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit . Das war nicht immer so.Schon einen Tag vor Silvester kündigte der Landtag die Entscheidung mit seinem offenbar letzten Post auf der Plattform X an: 'Wir haben uns entschieden, unseren X-Account zum 01.01.
25 stillzulegen, da wir andere Plattformen für geeigneter halten.' Auf Nachfrage von rbb|24 erläutert Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) jetzt diese Entscheidung, die sie nach eigenen Angaben allein, ohne Einbindung des neunköpfigen Präsidiums getroffen habe. Sie habe auf X 'leider feststellen müssen, dass es sehr viele hasserfüllte, auch persönlichkeitsverletzende Kommentare gab'. Das spiegele nicht die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern wider, die man dingend brauche.Seit Tesla-Chef Elon Musk vor zwei Jahren Twitter gekauft hat, beklagen Kritiker eine Zunahme von Hetze und Falschinformationen auf der Plattform. Musk selbst trägt dazu bei. Eine Belastung auch im Umgang mit Tesla.Der Landtag werde aber weiterhin auf sozialen Medien aktiv sein, etwa auf Instagram, LinkedIn oder Youtube, so die Präsidentin. Dort werde, anders als bei X, darauf geachtet, dass niemand persönlich verletzt werde. Eine Änderung dieser Entscheidung, ein 'Umkippen', hat sie auf Nachfrage ausgeschlossen.Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert diese Entscheidung auf einer Pressekonferenz scharf: X sei ein 'Ort der Debatte, des Pro und Kontra', so Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die Stilllegung des Accounts durch die Landtagspräsidentin sei eine 'Flucht vor der Debatte'. Berndt lobt die Plattform X und dessen Eigentümer Elon Musk dabei ausgiebig: X sei ein 'Zeichen der Hoffnung' - dafür, dass die 'Meinungsfreiheit doch nicht verloren' se
Landtag Meinungsfreiheit Afd Hasskommentare
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