Hat die Außenministerin etwas verraten, was eigentlich streng geheim war?
„Es gibt jetzt einen Brief“, sagte Baerbock auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Armin Laschet . „Dass der Brief so lange gedauert hat, müssten Sie andere fragen.“BILD hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass Baerbock und ihr Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck monatelang Kriegswaffen-Exporte an Israel blockiert hatten. Erst, als die eingeforderte Unterschrift da war, gab es wieder Genehmigungen.
▶︎ Noch heikler ist: Auf den von Israel unterzeichneten Brief angesprochen, erklärte Regierungssprecher Wolfgang Büchner : „Das Gremium tagt geheim, und es ist strafbar, aus diesen Sitzungen zu berichten.“Er meinte den Bundessicherheitsrat. Es ist das geheim tagende Gremium, in dem Baerbock und Habeck die Rüstungsexporte verhinderten. Und aus dem nichts nach außen dringen darf.
Durfte Baerbock im Bundestag also eigentlich gar nicht bestätigen, dass es einen Brief gab, den Israel auf Druck der Bundesregierung unterzeichnen musste? ▶︎ BILD fragte die Bundesregierung. Die Antwort einer Regierungssprecherin ist eindeutig: „Wir haben der Antwort von Herrn Büchner nichts hinzuzufügen.“ Und: „Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an das Auswärtige Amt.“
Hamas Nahost-Konflikt Gaza Antisemitismus Texttospeech
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