Die Europäische Kommission berät heute in Brüssel über eine Kürzung der EU-Gelder für Ungarn.
Die EU-Kommission hatte in einem Bericht Korruption und Vetternwirtschaft in den höheren Verwaltungsebenen des Landes beanstandet. Kritisch hatte sich auch das EU-Parlament geäußert und erklärt, Ungarn sei keine vollwertige Demokratie mehr.
Die Regierung von Ministerpräsident Orban kündigte kurz vor der Kommissionssitzung neue Gesetze an, mit denen eine Kürzung der Gelder verhindert werden soll. Unter anderem sei die Einrichtung einer unabhängigen Korruptionsbekämpfungsstelle geplant. Die EU-Kommission hatte rund sechs Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn blockiert. Nach Angaben der Antikorruptionsbehörde der EU war im Zeitraum 2015 bis 2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in keinem anderen Mitgliedsland so hoch wie in Ungarn.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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