Nach dem Regierungswechsel ist Polen wieder auf dem Weg, die Gerichte wieder unabhängiger zu machen und EU-Gesetze anzuerkennen. Brüssel zeigt sich erfreut.
Nach dem Regierungswechsel ist Polen wieder auf dem Weg, die Gerichte wieder unabhängiger zu machen und EU-Gesetze anzuerkennen. Brüssel zeigt sich entgegenkommend.Reuters Brüssel
Die EU-Kommission hat die Einstellung eines seit sechs Jahren laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen angekündigt. Damit werde für das EU-Mitglied ein neues Kapitel aufgeschlagen, schrieb Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Polen habe eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um auf die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen, begründete die EU den Schritt.
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